Hat Baerbock sich strafbar gemacht? Im Bundestag kam es erneut zu hitzigen Diskussionen, nachdem bekannt wurde, dass die Grünen die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel blockiert haben sollen. FDP-Vize Kubicki droht Baerbock sogar mit der Justiz! Was sind die Hintergründe? Hier mehr:
Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki
Diese Entscheidung, die auf den Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zurückgeführt wird, löste Empörung aus. Besonders brisant: Israel befindet sich derzeit in einem Konflikt mit Terroristen, was die Bedeutung der Waffenlieferungen erhöht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki reagierte in der Aktuellen Stunde mit scharfer Kritik. In einer Rede, die sowohl eine Warnung als auch eine Abrechnung war, nannte er den Vorgang "ungeheuerlich“, sollte sich die Berichterstattung von BILD bewahrheiten. Insbesondere kritisierte Kubicki den angeblichen Versuch der Grünen, Israel dazu zu zwingen, eine Garantie abzugeben, dass die gelieferten Waffen nicht für völkerrechtswidrige Handlungen wie Genozid verwendet würden. Kubicki bezeichnete die bisherigen Erklärungen der Grünen zu diesem Thema als "grottenschlecht und dumm“.
Kubicki fordert Strafverfolgung