Sachsen-Hammer! Die CDU und SPD in Sachsen haben sich darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen. Die jeweiligen Landesvorstände stimmten am Donnerstag in Dresden diesem Schritt zu. Bereits am Freitag sollen die Ergebnisse der bisherigen Gespräche der Öffentlichkeit präsentiert werden. Hier alle Hintergründe:
Zeitdruck bei Regierungsbildung
Die Zeit für die Regierungsbildung ist knapp bemessen: Nach der Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des Landtags gewählt werden, was Anfang Februar 2025 der Fall wäre. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jedoch betont, diese Frist nicht vollständig ausschöpfen zu wollen. Sein erklärtes Ziel ist es, Neuwahlen zu vermeiden. CDU-Generalsekretär Tom Unger (39) unterstrich die Verpflichtung gegenüber den Wählern: "Wir sind gewählt worden, um Sachsen zu dienen. Diesem Wählerauftrag sind wir verpflichtet“, schrieb er auf der Plattform X.
Verteilung der Ministerien