Drama in Berlin: Scholz lässt Merz auflaufen - Terminvorschlag für Vertrauensfrage abgelehnt!

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Stars (1 / 1) 11.11.2024 12:57 von Peter

Scholz lässt Uniongnadenlos auflaufen!

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt ein klares Zeichen der Abgrenzung zur Union. Trotz der Aufforderung seitens der Unionsparteien wird er am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen, wie es zuvor verlangt wurde. Diese Entscheidung wurde durch den Regierungssprecher Steffen Hebestreit öffentlich gemacht. Dann ledert der Regierungssprecher gegen die Union los:

Unionsforderungen und Scholz' Reaktion

Hebestreit hat darüber hinaus die Kritik der Union scharf zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die Bundeswahlleiterin sei bei der Äußerung ihrer Bedenken gegenüber einer übereilten Durchführung der Bundestagswahl politisch beeinflusst worden, seien grundlos. Die Unabhängigkeit der Bundeswahlleiterin stehe außer Frage.