Der Streit um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer sorgt erneut für heftige Diskussionen. Vor einem Jahr gab es innerhalb der Ampelkoalition Uneinigkeit darüber, ob der Staat weiterhin private Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer unterstützen soll. Hier alle Hintergründe:
Annalena Baerbock lässt Aktivisten weiter Förderungen zukommen
Diese Einsätze retten schiffbrüchige Flüchtlinge, doch Kritiker befürchten, dass dadurch das Geschäft der Schleuser unterstützt wird. Besonders die italienische Regierung ist verärgert, da die geretteten Flüchtlinge in Italien an Land gebracht werden. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) distanzierte sich von der finanziellen Unterstützung der Seenotretter, und Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) sprach sich dafür aus, die Gelder zu streichen. Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) jedoch setzte sich weiterhin für die Finanzierung ein. Der Haushaltsausschuss stellte für die Jahre 2024 bis 2026 sechs Millionen Euro bereit, die Baerbock für die Seenotrettung verwenden kann, aber nicht zwingend muss. Nach den internen Spannungen verschob sie die Mittel in den Haushaltsposten für "Humanitäre Hilfe“, der mit 2,2 Milliarden Euro deutlich größer ist als der ursprüngliche Fonds "Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“. Laut Experten wird diese Methode häufig genutzt, um umstrittene Ausgaben weniger sichtbar zu machen.
Organisationen der Seenotretter bekommen weiter Geld aus dem Auswärtigen Amt
Eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens (64) an das Außenministerium ergab: Trotz der Bedenken von SPD und FDP wird genauso viel Geld für die Seenotrettung bereitgestellt wie im Vorjahr. Für 2024 wurden Fördermittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro genehmigt, davon sind bislang 1,3 Millionen Euro ausgezahlt worden. Besonders drei Organisationen profitieren von den Geldern:
► Sea Eye erhält 393.540 Euro.