In wenigen Tagen wird der nächste Bund-Länder-Gipfel stattfinden, bei dem beschlossen werden dürfte, wie es mit dem aktuellen Lockdown weitergehen wird. Von Seiten der Bürger und der Geschäftsleute wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Doch auch der Städte- und Gemeindebund glaubt noch nicht, dass der Zeitpunkt für Lockerungen bereits gekommen ist. Die selbe Meinung vertritt auch ein CSU-Generalsekretär.
Städte- und Gemeindebund fordert Corona-Notbremse
Offenbar geht der Städte- und Gemeindebund davon aus, dass es beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zu ersten Lockerungen der aktuell gültigen Maßnahmen kommen wird. Zu groß erscheint der Druck sowohl der Geschäftswelt als auch der seit Wochen im Lockdown befindlichen Bürger. Damit man bei steigenden Infektionszahlen jedoch schnell regieren kann fordert der Städte- und Gemeindebund (DStGB) bereits jetzt Vorkehrungen und Vorschriften, mit denen man bei einer Verschlechterung der Lage die Öffnungsschritte wieder zurücknehmen kann. Zudem warnte auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume vor zu großen Lockerungen. Vizekanzler Olaf Scholz plädierte zunächst dafür, "Schritt für Schritt und vorsichtig" vorzugehen. Bereits seit Anfang der letzten Woche haben.Kitas und Grundschulen wieder geöffnet. Ab der neuen Woche dürfen dann auch wieder die Friseursalons öffnen. Die folgenden Öffnungschritte sollen dann erst in die Wege geleitet werden, wenn eine stabile Inzidenz von 35 erreicht wird. Allerdings dürfte dieses Ziel schwer zu erreichen sein. Baden-Württemberg hat mit 49,3 den niedrigsten Wert, während der bundesweite Inzidenzwert in Deutschland jetzt bei 63,8 liegt und eine leicht steigende Tendenz aufweist.
Politiker äussern sich zur Corona-Pandemie