CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) ein umfangreiches Angebot zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik gemacht, und Scholz zeigt sich vorsichtig offen für Gespräche. In einer ersten Reaktion erklärte Scholz, dass es richtig sei, dass Merz eine Zusammenarbeit zur Reduzierung der irregulären Migration anbiete. Aber, wie plant die Regierung jetzt?
Scholz deutet mögliche Zusammenarbeit mit der Union an
Regierung und Opposition sollten stets bestrebt sein, zusammenzuarbeiten. "Wir werden jedenfalls alles nutzen, um immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander beschließen zu können“, so Scholz in einem Interview im ZDF-„heute journal“. Der Kanzler stellte jedoch klar, dass das individuelle Recht auf Asyl bestehen bleibt und es keine pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben wird. Zum Gespräch mit Merz über das Messerattentat in Solingen und die Migrationspolitik sagte Scholz: "Es ist grundsätzlich positiv, wenn die Opposition bereit ist, in einer so wichtigen Angelegenheit mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Erkenntnis aus dem Gespräch“, so Scholz im "heute journal“. Das Hauptziel sei es jedoch, die irreguläre Migration zu reduzieren. Scholz betonte zudem, dass seine Regierung, im Gegensatz zu früheren Jahren, beschlossen habe, langfristige Grenzkontrollen durchzuführen. Diese hätten sich als effizient erwiesen, und Scholz plane, diese Kontrollen so lange wie möglich fortzusetzen.
Union bitte Hilfe an um Gesetze notfalls ohne Grüne und FDP zu ändern