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28.08.2024 07:16 imago

Asyl-Alarm! Scholz und Lindner reagieren auf Merz-Vorschlag - Kritik von den Grünen!

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Friedrich Merz hatte zuvor an Scholz appelliert, die Asylkrise gemeinsam zu lösen, allerdings ohne die Beteiligung der Grünen und der FDP. Trotzdem signalisiert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner (45) seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. In einem Interview mit BILD sagte Lindner, dass die FDP bereit sei, überparteiliche Anstrengungen zu unternehmen, um in der Migrationspolitik einen neuen Realismus durchzusetzen. Viele der Vorschläge von Merz zur Migration deckten sich stark mit denen der FDP. Lindner fügte hinzu, dass seine Partei schon früher mehr Kontrolle bei der Migration gefordert habe, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs“ war. Die FDP bringt zusätzlich einen weiteren Vorschlag in die Diskussion ein: Asylbewerber, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie der Täter von Solingen, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten. Ziel sei es, dass diese Asylbewerber in das zuständige EU-Land ausreisen.

Grüne kritisieren Wortwahl von Merz

Die Grünen hingegen lehnen den Asyl-Deal von Merz klar ab und reagieren mit scharfer Kritik. Irene Mihalic (47), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte, dass der Ton der Debatte sich dringend ändern müsse, um nicht den extremistischen Feinden des Rechtsstaates in die Hände zu spielen. Sie warf Merz vor, mit dem Begriff "Notlage“ zu zündeln und dadurch ein Misstrauensvotum gegen den demokratischen Rechtsstaat zu signalisieren, anstatt diesen gegen seine Feinde zu verteidigen. Dennoch betonte Mihalic, dass die Grünen gesprächsbereit seien für alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind.