Putin reagiert auf die Siege der Ukraine und ruft 300.000 Mann zu den Waffen! Teilmobilmachung in Russland ist neue Eskalationsstufe - wendet sich jetzt das Kriegsglück erneut? In Deutschland reagiert man mit großer Sorge auf die Entwicklung - hier eine Einschätzung der aktuellen Lage!
Ist die Mobilmachung ein Zeichen der Schwäche?
Die von Russland angekündigte Teilmobilmachung hat in Deutschland die Sorge vor einer gefährlichen Eskalation des Ukraine-Kriegs geweckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch als Zeichen der Schwäche. Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Bundestag teilten diese Einschätzung. Sie verwiesen zugleich aber auf die Gefahren, die von einem Russland ausgehen können, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt.
Die geplante Teilmobilmachung von rund 300.000 russischen Reservisten sei ein "Akt der Verzweiflung", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Russland könne "diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", fügte er hinzu. Mit den jüngsten Entscheidungen zur Teilmobilisierung und Abhaltung von "Referenden" in besetzten ukrainischen Gebieten mache Putin die Situation "noch viel schlimmer".
Habeck spricht von Eskalation!
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach von einer "weiteren Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Die Mobilisierung der russischen Reservisten sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland". Auch FDP-Chef Christian Lindner wertete Putins Schritt als "Zeichen der Schwäche". Der Schritt zeige, "dass wir mit einem langen Konflikt rechnen müssen", sagte Lindner der "Bild".
Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Bundestag wiesen auf die Gefahren hin, mit denen Putins Ankündigung verbunden sein könnte. Putin versuche nach militärischen Misserfolgen, "psychologische Hürden" aufzubauen bis hin zur Drohung mit Atomwaffen, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff auf Welt TV. "Das sind Dinge, die dazu geeignet sein sollen, die Weltgemeinschaft zu erschrecken."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte vor eine nuklearen Eskalation: "Wenn Putin taktische Nuklearwaffen einsetzen sollte, wird das nicht gegen militärische Ziele gehen, sondern wird dazu führen, dass er Massenmigration, Flucht, Vertreibung und Elend in der Ukraine herbeiführen will", sagte Kiesewetter zu RTL/ntv.