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Eilmeldung! Freie Bahn für neuen Lockdown! Verfassungsgericht bestätigt: Lockdown und Schulschließungen waren rechtens!

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Eilmeldung! Freie Bahn für neuen Lockdown! Verfassungsgericht bestätigt: Lockdown und Schulschließungen waren rechtens!
01.12.2022 00:33 von FrankSymbolbild imago

Bundesnotbremse kann erneut kommen!

Die Bundesnotbremse galt seit Ende April und lief Ende Juni aus. Sie musste bundesweit gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stabil über hundert lag. Dann galt eine nächtliche Ausgangssperre. Ein Haushalt durfte außerdem nur einen Angehörigen eines anderen Haushalts zu Besuch haben. Eilanträge gegen diese Beschränkungen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Mai abgewiesen.

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