Blitzlockdown! Schon morgen Eiltreffen - neues Corona Bund-Länder-Treffen!

Noch vor einigen Wochen hatten fast alle Politiker der verschiedenen Parteien neue Lockdowns ausgeschlossen. Angesichts der aktuelle Entwicklung scheint nun jedoch ein Umdenken stattzufinden. Selbst der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich auf der letzten MPK einen möglichen Ausweg offengelassen. Denn scheinbar könne man die beschlossene Übergangsfrist bis zum 15. Dezember, in der noch die gleichen Maßnahmen wie vor dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November angewendet werden können, auch über den 15. Dezember hinaus weiter verlängern. Dies verdeutlichte die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag in der Talkshow von Anne Will. "Da haben wir aber die Zusage in der MPK, auch vom neuen zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz und auch der Ampel-Koalition, wenn es erforderlich ist, muss das verlängert werden“, hatte Scheswig dort geäussert. "Für bereits bestehendes Landesrecht gilt eine Übergangsfrist: Bis längstens zum 15. Dezember 2021 können die weitergehenden landesrechtlichen Maßnahmen auf Grundlage des bisherigen Umfangs des Schutzmaßnahmen-Katalogs angewendet werden, sofern die jeweilige Rechtsverordnung oder Anordnung bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten ist“, heißt es dazu in der Infektionsschutzverordnung vom 23. November.

Bundesländer haben weitreichende Möglichkeiten zu handeln

Zudem räumte Schwesig auch mit der weit verbreiteten Behauptung auf, dass die Bundesländer keine Möglichkeit hätten, um härtere Maßnahmen durchzusetzen. Denn gerade durch das neue Infektionsschutzgesetz bestehe die Möglichkeit, dass alle Bundesländer die Maßnahmen nach ihren Bedürfnissen festlegen können. Und dazu gehören zum Beispiel auch regionale Lockdowns.

Als weitere Möglichkeiten nannte Schwesig die Anwendung von 2G+-Regeln sowie die Schließung von Diskotheken und Restaurants. Es gibt also genügend Maßnahmen, die die Bundesländer von sich alleine aus entscheiden können, ohne auf Maßnahmen der Bundesregierung zu warten. Unter anderem stichelte Schwesig deswegen auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (54, CSU): "Alles, was er öffentlich fordert, für ganz Deutschland, kann er machen und muss er auch machen. Ohne, dass ich natürlich meinem bayerischen Kollegen dort vor Ort reinregieren will“, verdeutlichte Schwesig. Denn aus ihrer Sicht bräuchten sowohl Sachsen und Bayern härtere Maßnahmen, wie eben einen Lockdown, gibt Schwesig offen zu.