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Impflicht ist gesetzlich machbar! Medizinrechtler hält vorgeschriebene Impfung für juristisch durchsetzbar

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Impflicht ist gesetzlich machbar! Medizinrechtler hält vorgeschriebene Impfung für juristisch durchsetzbar
30.11.2022 00:33 von JuliaSymbolbild imago

Erlaubt das deutsche Grundgesetz eine Impfpflicht?

Nach Duttges Meinung bliebe der juristische Maßstab eine Frage der Verhältnismäßigkeit. "Der Staat darf sukzessive eskalieren, um Leib und Leben von Menschen zu schützen“, ist sich der Anwalt sicher. Sollte es in der Pandemie zu einer Situation kommen, bei der alle dabei mitwirken müssen Gefahr abzuwenden, "dann muss man es machen“. Natürlich sei der Versuch auf mildere Mittel zu setzen und zum Beispiel Geldbußen zu verhängen erst einmal richtig. Doch sollte sich die Gefahr weiter zuspitzen, dann müsse man im Fall der hartnäckiger Impfverweigerer auch Kriminalstrafen nach dem Strafgesetzbuch aussprechen. In diesem Zusammenhang verweist der Anwalt zum Beispiel auf Paragraph 316 des Strafgesetzbuchs. In diesem werden zum Beispiel bei Trunkenheitsfahrten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,1 Promille dann auch Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich. Ähnlich könne man auch gegen unbelehrbare Impfverweigerer vorgehen.

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