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Spahn: 2022 komplett mit 2G! Gesundheitsminister Spahn will Ungeimpfte dauerhaft aussperren

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Spahn: 2022 komplett mit 2G! Gesundheitsminister Spahn will Ungeimpfte dauerhaft aussperren
29.11.2022 00:33 von FrankSymbolbild imago

Ist Spahns Vorschlag rechtlich umsetzbar?

Ob es tatsächlich so kommen wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz müssen die Gegenmaßnahmen zur Einschränkung der Pandemie direkt an das Infektionsgeschehen gekoppelt sein. So wäre es schwer vorstellbar alle Ungeimpften vom öffentlichen Leben auszuschließen, wenn die Fallzahlen im Sommer saisonbedingt fallen. Bei der gleichen Gesprächsrunde meldete sich auch RKI-Präsident Lothar Wieler zu Wort, der sich zu einer Impfpflicht für alle Bundesbürger äußerte. Falls sich nicht mehr Deutsche gegen Covid-19 impfen ließen, dann sei die Impfpflicht "auf jeden Fall eine Option“, über die man laut Wieler zumindestens nachdenken sollte. Aktuell befinde sich Deutschland in einer Notsituation. Und flächendeckende Impfungen seien eine mögliche Lösung für diese Krise. "Man sollte in einer Krisensituation einfach nichts prinzipiell ausschließen“, forderte Wieler deshalb eine Diskussion um die Impfpflicht.

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