Seite 1 von 3
Will die Regierung die Corona-Maßnahmen heimlich verlängern? Spahn hatte Lockerung angekündigt!
Artikel lesen:
Desweiteren schlägt Spahn vor, dass die Länder Vorschriften hinsichtlich der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte festlegen können. Als zweite Möglichkeit empfiehlt Spahn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag, damit die Maßnahmen gegen das Coronavirus auch ohne "epidemische Lage“ weiter beibehalten werden können. Damit dürfte das Tragen von Schutzmasken dann zu einem Dauerzustand werden. Auf diese Weise könnten die Bundesländer dauerhaft Einschränkungen erlassen. Vor allem aus dem Grund, weil das Coronavirus nie mehr ganz verschwinden wird. Rechtsexperten sind angesichts dieser Pläne entsetzt. "Hier wird den Bürgern ein X für ein U vorgemacht“, wettert Professor Franz Josef Lindner von der Uni Augsburg. Auf diese Weise arbeite der Staat an einer Möglichkeit, "die scharfe Waffe dauerhaft in der Hand zu behalten“, kritisiert Lindner- – "Für den Bürger ist das nicht mehr nachvollziehbar“, kommt der Experte zu einem eindeutigen Ergebnis.
Kritik aus der Politik an den Plänen von Jens Spahn
Nun hat man sich auch von Seiten des Gesundheitsministeriums zu den Plänen geäussert. Die Ministerpräsidenten hätten sich auf 3G über den Winter hinweg geeinigt (also bestimmte Veranstaltungen nur für Genesene, Getestete und Geimpfte), sowie AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmasken und Lüften). Aus diesem Grund sollten bundesweite Regeln gegen das Coronavirus dann nicht mehr notwendig sein, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigt. Dafür gibt es offenen Kritik von FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus (62, FDP). Diese versteht nicht, wieso Spahn noch Ende August für eine Verlängerung der epidemischen Lage eingetreten sei. "Jetzt tut er so, als sei er vom Saulus zum Paulus geworden. Diese politische Inszenierung kaufen wir ihm nicht ab.“ Laut der FDP-Politikerin gibt es nur eine logische Lösung. Und zwar die Rückkehr zur Freiheit, wie es andere Länder bereits vorgemacht haben. Denn nirgends war es zu einem Kollaps der Gesundheitssysteme gekommen. Bekommt Deutschland also doch noch seinen "Freedom Day"?
.