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Grober Fehler bei der Stimmabgabe - Ist die Stimme von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet jetzt ungültig?

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Grober Fehler bei der Stimmabgabe - Ist die Stimme von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet jetzt ungültig?
26.09.2022 23:34 von OlgaSymbolbild imago

Kanzerkandidat Armin Laschet verstößt gegen Bundeswahlordnung

Denn die Regeln sind eindeutig, wie man auf der Webseite des Bundeswahlleiters nachvollziehen kann. Dort steht geschrieben: "Niemand soll nachvollziehen können, welche Person für welche Wahlvorschläge gestimmt hat. Das Wahlgeheimnis ist verletzt, sobald der ausgefüllte und in die Urne geworfene Stimmzettel einer Person zugeordnet werden kann. Das Verbot schützt außerdem die Freiheit der Wahl. Andere Wähler sollen vor einer Beeinflussung bei ihrer eigenen Stimmabgabe geschützt werden." Eigentlich hätte der im Wahllokal zuständige Wahlleiter die Wahlunterlagen also wegen des begangenen Verstoßes nicht annehmen dürfen. So will es eigentlich die Bundeswahlordnung. Da das Problem aber vor Ort nicht bemängelt wurde, wird die Stimme vermutlich trotzdem als gültig gewertet werden. Andere Twitter-Nutzer wollen noch ein weiteres Problem erkannt haben. Ihrer Meinung nach sei das an der Wahlurne angebrachte Vorhängeschloss offenbar nicht ganz verschlossen gewesen.

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