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Wut auf Laschet wächst! Menschen in Hochwassergebieten sauer! CDU-Politiker bekommt die Bürgerwut zu spüren
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Wie Laschet ankündigte, wolle er versuchen den Wiederaufbaufonds für die Flutkatastrophe per Bundesgesetz zu regeln. „Damit ist nämlich verlässlich für alle, die jetzt auf Geld warten, gesichert, dass dieses Geld auch kommt“, versichte Laschet bei einem Besuch im besonders vom Hochwasser betroffenen Schleiden. "Ein anderer Weg wäre eine lockere Vereinbarung der 16 Länder. Aber für diese Region ist es wichtig, dass es per Bundesgesetz sehr schnell gelöst wird“, forderte Laschet eine rasche Umsetzung der Pläne. Laschte will eine Entscheidung zu diesen Punkten auf der für den 10. August geplanten Ministerpräsidenten-Konferenz durchsetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt hofft der CDU-Politiker darauf, dass die bei der Flut entstandenen Schäden dann vollständig geschätzt wurde. Dann könne die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz in die Wege leiten, wie es bereits bei der Flutkatastrophe vor Jahren in Ostdeutschland gemacht worden war. Als tentatives Datum dafür nannte Laschet den 7. September.
Sonderregelung für Insolvenz soll gelten
In den Flutgebieten soll nach Laschets Vorschlag auch eine Sonderregelung der Insolvenzordnung für die Hochwasseropfer angewendet werden. Bis auf weiteres soll die Meldung einer Insolvenz ausgesetzt werden, "bis die unmittelbare Not überwunden ist“. Dieser Punkt soll am kommenden Montag dann auch auf einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden. Bei seinem Besuch dankte Laschet dann den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern vor Ort.
"Überall habe ich gehört, welch großes ehrenamtliches Engagement da war, als die Not am größten war“, würdigte der Ministerpräsident.
In ganz Nordrhein-Westfalen waren 47 Menschen bei der Flutkatastrophe ums Leben gekommen. Der Swisttaler Ortsteil Heimerzheim war für die Dauer von fünf Tage evakuiert worden und von der Außenwelt abgeschnitten gewesen.
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