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Bundes-Lockdown bis Mitte Juni! Kanzleramtsminister Braun macht heftige Prognose!

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Bundes-Lockdown bis Mitte Juni! Kanzleramtsminister Braun macht heftige Prognose!
12.04.2022 23:35 von PeterSymbolbild imago

Wird das Infektionsschutzgesetz abgeändert?

Bei einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat sollen zukünftige in allen Kreise mit Inzidenwerten über 100 zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen das Virus gültig werden. Die würde eine erneute Einschränkung der Sozialkontakte bedeuten. Außerdem würde in diesen Gebieten eine nächtliche Ausgangssperre gültig werden, für die es nur wenige Ausnahmen geben soll. Alle Geschäfte außer Supermärkten, Apotheken und Tankstellen müssten erneut schließen. Die selbe Maßnahme wird auch für Freizeit- und Kultureinrichtungen fällig. Die Gastronomie müsste ebenfalls weiter geschlossen bleiben. Auf jeden Fall hätte diese Regelung große Auswirkungen auf die Bundesbürger. Aktuell liegen die Infektionswerte in jedem 2. der knapp über 400 Landkreise und kreisfreien Städte über dem Grenzwert von 100. Wo die Inzidenzwerte sogar auf über 200 ansteigen, sollen dann auch Schulen und Kitas wieder geschlossen werden. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll es der Bundesregierung dann auch erlaubt sein, neue Verbote zu erlassen ohne dies im Vorfeld mit dem Parlament abzustimmen.

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