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Aufstand gegen Merkels Lockdown-Pläne - Diese Gründe sprechen gegen einen Bundes-Lockdown
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In beiden Bundesländrn waren die Inzidenz-Kurven trotzdem fast identisch verlaufen! Im aktuellen Schnitt verzeichnet Baden-Württemberg 80,3 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner, während es NRW im Schnitt 81,2 Todesopfer auf 100.000 Einwohner gegeben hat.
Regeln sollen auch für Geimpfte gelten
Anlass für Kritik ist auch die Ankündigung, dass die verschärften Maßnahmen für alle Bürger gelten sollen. Also auch für Personen, die eine Covid-19-Erkrankung bereit überstanden haben oder sogar schon gegen das Virus geimpft worden sind. Zuletzt hatten sowohl Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) als auch Justizministerin Christine Lambrecht (55, SPD) dafür plädiert, geimpften Menschen ihre Freiheit zurückgeben. "Ausgangssperren sind verfassungswidrig, wenn es keine Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen gibt, von denen keine Ansteckungsgefahr ausgeht“, kritisiert Staatsrechtler Josef Franz Lindner gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Dass ein Geimpfter z. B. nach 21 Uhr seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, ist eine eklatante Verletzung seiner Grundrechte“, warnt der Jurist. Zudem droht das Vorgehen der Kanzlerin in Gleichmacherei zu enden. Dabei wäre vor allem auch eine differenzierte Betrachtung der Pandemie-Lage notwendig. Nach den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Ansteckung vor allem in Landkreisen mit höherer sozialer Benachteiligung fatal. Dort ist das Coronavirus zwischen 50 bis 70 Prozent tödlicher als Regionen, in denen wohlhabendere Menschen leben. Im Umkehrschluß bedeutet dies, dass in Städte wie Bitterfeld und Duisburg andere Schutzmaßnahmen notwendig sind, als in München oder Baden-Baden.
Kritische Stimmen aus der Politik häufen sich
Ein weiterer Punkt ist die Besorgnis über die Entmachtung der anderen Staatsorgane. Denn die Gesetzesänderung würde der Bundesregierung erlauben, neue Maßnahmen zu treffen ohne diese mit dem Parlament abstimmen zu müssen. Aus diesem Grund kommt nun auch aus der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand! "Die Bundesregierung will ohne den Bundestag Verordnungen erlassen. Das macht die SPD-Fraktion nicht mit“, kündigt Rechtsexperte Johannes Fechner (48, SPD) gegenüber der "Bild"-Zeitung an. Nach dessen Auffassung müssten die vom Volk gewählten Vertreter das letzte Wort haben. "Wir erteilen der Bundesregierung keinen Blankoscheck für den Lockdown“, machte der SPD-Politiker deutlich.
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