Nach Willen von Merkel und Scholz sollen zukünftig keine Möglichkeiten bestehen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte vorgegebene Maßnahmen ignorieren. Deshalb schlagen sie vor, dass zukünftig lediglich bei Landkreisen mit Inzidenzwerten unter 100 das Bundesland die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entscheiden kann. Bei Landkreisen über dem Inzidenzwert von 100 sollen dann automatisch verschiedene Maßnahmen verpflichtend sein. Dazu zählen eine nächtliche Ausgangssperre im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen. Zudem müssen sämtliche Geschäfte wieder schließen. Ausgenommen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Frisöre und Gartencenter. Außerdem müssen Unternehmen dann verpflichtend ihre Mitarbeiter auf das Virus testen oder diese ins Homeoffice schicken. Überall wo der Inzidenzwert über 200 steigt, sollen dann die Schulen geschlossen und auf Homeschooling umgestellt werden.

Einige CDU-Bundesländer sehen Vorgabe zu Schulen kritisch

Wie die "Bild"-Zeitung erfahren haben will, sollen mehrere CDU-regierte Bundesländer offenbar besonders an den Schulschließungen ab einem Inzidenzwert von 200 Kritik üben. Am Dienstag soll wohl über das Maßnahmenpaket im Kabinett diskutiert werden. Noch ist offen, ob es schon am Freitag eine Sondersitzung im Bundesrat geben könnte. Sollte der Zusatz zum Infektionsschutzgesetz beschlossen werden, seien zukünftig keine Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern mehr notwendig. Mit den Änderungen im Gesetz könnte die Kanzlerin die Maßnahmen dann praktisch vorgeben und diese müssten von den Bundesländern umgesetzt werden. Vielleicht nicht die schlechteste Idee. Zuletzt hatte es immer wieder Probleme bei den Beschlüssen zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie gegeben. Dies dürfte dann durch die einheitliche Regelung in ganz Deutschland wegfallen.

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