Wegen der ständig steigenden Infektionszahlen scheint sicher zu sein, dass etwas passieren muss. Doch offenbar ist die Bundesregierung noch immer nicht sicher, wie man in der Zukunft stärker in die Kontrolle der Pandemie eingreifen könnte. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", betonte ein Regierungssprecher kürzlich. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen", hieß es aus Regierungskreisen. Einen zeitlichen Horizont für das Eingreifen der Bundesregierung gibt es dabei offenbar nicht. Allerdings scheint Kanzlerin Angela Merkel nach den Osterfeiertagen auf härtere Maßnahmen zu drängen. Dabei soll es um weitgehende Schulschließungen, schärfere Ausgangsbeschränkungen und einen strengeren Lockdown gehen. Allerdings sehen viele Experten eventuelle Ausgangsbeschränkungen am Tag als falsche Maßnahme an. In der Vorwoche hatte Merkel in einer ARD-Talkshow gefordert, dass die Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung nachlegen müssen. Zudem erteilte sie in den Ländern angedachten Lockerungen eine klare Absage und verdeutlichte, dass der Bund durch das Infektionsschutzgesetz selbst stärker Schutzmaßnahmen durchsetzen könne. Zahlreiche Spitzenpolitiker unterstützen die Idee, dass der Bund schärfere Vorgaben zum Pandemie-Bekämpfung macht.

SPD fordert konkrete Vorschläge zur Pandemie-Bekämpfung

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