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Eilmeldung: Präsident Biden befiehlt Militärschlag gegen Terror-Milizen in Syrien - Luftangriffe bereits ausgeführt!
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Mit dem Militäreinsatz sende Biden die "unmissverständliche Botschaft", dass er handeln werde, um die US-Truppen im Nahen Osten und deren Partner zu schützen, betonte Kirby. Er bezeichnete die US-Angriffe als "verhältnismäßig". Sie seien von diplomatischen Schritten wie Konsultationen mit den Verbündeten in der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begleitet worden.
Nach mehrere Monaten relativer Ruhe waren zuletzt drei Mal Stellungen der USA im Irak unter Raketenbeschuss geraten. Bei einem dieser Angriffe wurden Mitte Februar an einem von US-Truppen genutzten Luftwaffenstützpunkt im nordirakischen Erbil ein ziviler Militärmitarbeiter getötet sowie ein US-Soldat und mehrere Iraker verletzt.
Die US-Regierung macht für diesen Angriff die Kataib Hisbollah verantwortlich, auch wenn diese Miliz sich nicht dazu bekannt hat. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte zu den jetzigen US-Luftangriffen, das Pentagon sei sich sicher, das richtige Ziel ausgewählt zu haben. Es sei die Miliz getroffen worden, die für die Raketenangriffe der jüngsten Zeit verantwortlich sei.
Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran sich hinsichtlich der Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 belauern. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.
Biden ist grundsätzlich zum Wiederbeitritt der USA zu dem Abkommen bereit, macht aber zur Vorbedingung, dass der Iran sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen hält. Teheran wiederum macht zur Bedingung dafür, dass es das Abkommen wieder komplett einhält, die Aufhebung von US-Sanktionen.
Bidens Vorgänger Donald Trump war 2018 aus dem von ihm als völlig unzulänglich angeprangerten Abkommen ausstiegen. Danach ließ er massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen. Teheran zog sich daraufhin seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück, indem es absichtlich gegen darin enthaltene Regelungen zur Begrenzung seines Nuklearprogramms verstieß.
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