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Sensations-Urteil! Corona-Kontaktbeschränkungen aufgehoben! Gericht kippt Beschränkungen

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Sensations-Urteil! Corona-Kontaktbeschränkungen aufgehoben! Gericht kippt Beschränkungen
22.01.2022 00:33 von TimSymbolbild imago

Frau aus dem Saarland klagt erfolgreich gegen Corona-Verordnung

Hintergrund der Klage war der Fall einer Frau aus dem Saarland, die kritisiert hatte, wegen der Verodnung daran gehindert zu werden gemeinsam mit ihrem Mann ihre Enkel und deren Eltern zu besuchen oder von ihnen besucht zu werden. Außerdem verwies die Klägerin darauf, dass die Kontaktbeschränkung zu unbestimmt sei und zudem einen Grundrechtseingriff in die privater Lebensgestaltung darstelle. Die aktuelle Verordnung im Saarland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde am 11. Januar in Kraft gesetzt. Nun verweist das Gericht den Fall zurück an die Landesregierung, die "eine Klärung des Verhältnisses zwischen diesen beiden Normen herbeizuführen" habe oder "sich für eine der beiden Vorschriften entscheiden" muss. Das OVG wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bei der Regelung nach gültiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schutz der Familie auch entsprechende familiäre Bindungen zwischen Großeltern und Enkelkindern berücksichtigt werden müssen.

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