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Brüssel erwartet, dass diese Maßnahmen rechtzeitig vor der Tagung des zuständigen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister im Januar 2024 detailliert präsentiert werden. Nur so könnte das drohende Verfahren abgewendet werden. Besonders brisant ist die Situation aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich. Diese könnten die Umsetzung notwendiger Maßnahmen erschweren, aber auch die Weichen für eine schnelle Einigung stellen. Die EU-Kommission hat sich offen für eine Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen gezeigt, sobald diese detailliert vorliegen.
Ob Österreich das Defizitverfahren vermeiden kann, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Klar ist: Das Land steht unter Druck, und die nächsten Schritte könnten sowohl für die heimische Politik als auch für die Beziehungen zu Brüssel richtungsweisend sein.