Wagenknecht-Hammer in Brandenburg! SPD und BSW wollen zusammen regieren

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News (1 / 1) 25.11.2024 07:48 von Julia Symbolbild imago

Bereits Mitte der Woche wollen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Koalitionsvertrag für Brandenburg der Öffentlichkeit präsentieren. Das erfuhr BILD aus Parteikreisen. Nach intensiven Verhandlungen wurden die letzten strittigen Punkte ausgeräumt – mit klaren Zugeständnissen an die SPD. Hier mehr:

Kein Rückzug bei Russland-Sanktionen, Unterstützung für energieintensive Betriebe

Eine zentrale Forderung des BSW, die Russland-Sanktionen für Öl und Gas zu überdenken, wurde gestrichen. Ebenso die Idee, Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Land zu verhindern. Stattdessen einigte sich die künftige Regierung darauf, Unternehmen mit hohen Energiekosten wie die PCK-Raffinerie sowie Stahl- und Zementwerke zu unterstützen.

Der Ausbau des Luftwaffenstützpunkts Holzdorf bleibt unangetastet, ebenso die geplante Stationierung von Luftabwehr-Raketen. Hier die weiteren Kompromisse: