Merz macht Druck auf den Kanzler! CDU-Chef Merz fordert Vertrauensfrage sofort!

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News (1 / 1) 07.11.2024 15:36 von Günter Symbolbild imago

Berlin – Nach dem Ende der Ampel-Koalition meldete sich Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) mit einer deutlichen Forderung. In einer Pressekonferenz in Berlin verlangte er von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), die Vertrauensfrage unverzüglich, spätestens Anfang nächster Woche, im Bundestag zu stellen - das Land soll Klarheit haben! Wie reagiert Scholz? Hier mehr:

Keine Atempause für Olaf Scholz - Merz fordert Vertrauensfrage

Merz betonte: "Das gestrige Ende bedeutet auch das Ende der Ampel und somit das Ende dieser Wahlperiode. [...] Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.“ Damit widerspricht Merz den Plänen von Scholz, der die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen möchte, um im Dezember noch Gesetze verabschieden zu können. Der CDU-Chef sieht den Koalitionsbruch nicht nur als Fehler der FDP, sondern als Zeichen dafür, dass von Beginn an eine stabile Grundlage für diese Regierungskoalition gefehlt habe. Wie schnell könnten neue Wahlen sein?