Wagenknecht lässt Koalitionsgespräche platzen! Regierungsbildung in Sachsen gescheitert

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News (1 / 1) 06.11.2024 16:30 von Silia Symbolbild imago

EILMELDUNG! Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind gescheitert. Hier die Hintergründe:

Differenzen verhindern Einigung

Wie das BSW bekannt gab, wurden die Gespräche aufgrund unüberwindbarer Differenzen bei den Themen Frieden, Migration und Finanzen abgebrochen. Besonders strittig war das Thema Frieden: Nach einem weiteren Treffen dazu kritisierte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann, dass CDU und SPD ein klares Bekenntnis zum Frieden abgelehnt hätten. "Dieser grausame und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt viele Menschen hier in Sachsen. Eine neue Landesregierung muss diese Sorgen ernst nehmen. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren“, erklärte sie. Die CDU hingegen sieht die Verantwortung für das Scheitern bei der BSW. Staatskanzleichef Conrad Clemens teilte intern mit, dass BSW auf eine feste Friedensformel aus Berlin bestanden habe und daher die Gespräche abbrach.