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23.10.2024 17:35 imago

Wagenknecht plant Machtblockade! Mit dieser Strategie will Wagenknecht die Politik blockieren!

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Viele vermuten, dass ihr geheimer Plan darin besteht, in Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU zu ermöglichen. So müsste sich das BSW keiner Koalitionsvereinbarung unterwerfen, und Wagenknecht könnte einen kompromisslosen Wahlkampf führen. Zu dieser Strategie passt auch, dass Wagenknecht am Wochenende forderte, die Thüringer CDU solle sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz (68) distanzieren. Als Begründung führte sie an, dass Merz sich unter anderem für die Aufhebung der Reichweitenbegrenzungen bei Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen habe. In dieser Woche will das BSW einen Vorschlag für die Friedens-Präambel vorlegen, die auf der Thüringer Landesverfassung basieren soll. Diese schreibt vor, dass Thüringen zum inneren und äußeren Frieden beitragen soll.

Sachsen-SPD kritisiert Wagenknecht scharf

In Sachsen ist man noch nicht so weit. Die offiziellen Sondierungsgespräche begannen am Dienstag. "Das Theater, das Sahra Wagenknecht veranstaltet, schadet der Regierungsbildung in Sachsen und damit den Menschen im Land. Ich kann ihr nur raten, damit aufzuhören“, kritisierte Sachsen-SPD-Chef Henning Homann (45) scharf. Die BSW-Vertreter in Sachsen bemühen sich derweil um Deeskalation. BSW-Sachsen-Chefin Sabine Zimmermann (63) betonte: "Wir haben keine ständige Verbindung zu Sahra Wagenknecht. Sie hat natürlich die bundespolitische Perspektive und ist unsere Parteivorsitzende, aber entschieden wird hier vor Ort in Sachsen.“ Es bleibt abzuwarten, ob diese Position bis zum Ende der Sondierungen beibehalten wird.