AfD-Verbot offiziell im Bundestag beantragt! Abgeordnete entscheiden über Ende der AFD

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News (1 / 1) 12.10.2024 15:10 von Günter Symbolbild imago

Es ist offiziell! Erstmals wird der Bundestag sich mit der Möglichkeit eines Verbots der AfD befassen: Eine Gruppe von Abgeordneten wirbt innerhalb der Fraktionen um Zustimmung für ihren Antrag - wird die AFD wirklich verboten? Hier mehr:

Bundestag berät über AfD-Verbot

Der Antrag auf ein AfD-Verbot wurde von Abgeordneten der CDU, SPD, Grünen und Linkspartei ausgearbeitet, darunter der sächsische Christdemokrat Marco Wanderwitz und die Berliner Sozialdemokratin Carmen Wegge. Mit über 37 Unterschriften kann die Gruppe den Antrag im Bundestag einbringen, der neben dem Bundesrat und der Bundesregierung als einzige Instanz befugt ist, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot einer Partei zu beantragen. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in ihren Fraktionen um Zustimmung werben, um den Antrag mehrheitlich zu verabschieden. Die öffentliche Vorstellung des Antrags ist für Mittwoch geplant. Wie stehen die Parteien zu dem Antrag:

Sämtliche Parteien sind gespalten beim Thema AfD-Verbot

Der Vorgang verdeutlicht die unterschiedlichen Meinungen im Bundestag über ein AfD-Verbot. Grob gesagt gibt es vier Haltungen: Die AfD-Abgeordneten und fraktionslosen Mandatsträger wollen kein Verbot. Einige Gruppen befürworten einen Verbotsantrag, halten aber das Vorgehen für taktisch unklug. Eine dritte Gruppe glaubt, dass ein Verbotsverfahren strategisch nicht sinnvoll ist, während die Antragsteller selbst die Herausforderung anerkennen, eine Mehrheit für ihren Antrag zu finden. Sie sind sich bewusst, dass weder die Bundesregierung noch die Länderregierungen in naher Zukunft Schritte in diese Richtung unternehmen werden.