Weitere Maßnahmen gegen den Terror
Aussetzen des Schengen-Abkommens: Da deutsche Gerichte die Rückführung von Migranten nach Griechenland aufgrund unzureichender Einhaltung von EU-Standards untersagen, fordert Hanning die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit solchen Staaten. Konkret bedeutet das: Reisefreiheit aus Griechenland nach Deutschland wird ausgesetzt und Flüge aus Griechenland werden wie solche aus Nicht-EU-Ländern behandelt. Abschiebung von Straftätern: Jeder straffällige Asylbewerber müsse abgeschoben werden, auch nach Afghanistan oder Syrien. Dazu müsse die Bundesregierung ihre Haltung ändern und Kontakte zu den Regimen in Kabul und Damaskus aufnehmen. Änderung des Rechts: Wer für einen Urlaub oder Besuch in das Herkunftsland reist, verliert automatisch seinen Schutzstatus und darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Außerdem fordert Hanning, dass die Haftgründe verschärft werden, insbesondere bei Messerstechereien. Derzeit wird ein Verdächtiger mit festem Wohnsitz, wie beispielsweise in einer Asylunterkunft, nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies müsse sich ändern: Wer mit einem Messer angreift, gehöre aus dem Verkehr gezogen.
Experte fordert weiter Maßnahmen
Überwachung der Kommunikation: Hanning fordert, dass Deutschland endlich die Überwachung von Messenger-Diensten wie Signal oder Telegram erlaubt und die FDP ihren Widerstand gegen die richterlich kontrollierte Vorratsdatenspeicherung aufgibt. Der gesamte Datenverkehr aus und in Staaten, in denen ISIS aktiv ist, müsse überwacht werden, insbesondere in Afghanistan, Pakistan, Syrien und Irak. "Wer nicht hinhört und nicht hinschaut, kann auch nicht rechtzeitig reagieren“, urteilt Hanning