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CDU plant knallharte Gesetz gegen faule Arbeitslose! Arbeitswillige sollen nie mehr Stütze erhalten

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CDU plant knallharte Gesetz gegen faule Arbeitslose! Arbeitswillige sollen nie mehr Stütze erhalten
02.04.2024 08:04 von OlgaSymbolbild imago

CDU geht auf Konfrontationskurs zur Ampel

Damit unterscheidet sich der Plan der CDU deutlich von der Entscheidung der Ampelkoalition. SPD, Grüne und FDP hatten kürzlich beschlossen, Langzeitarbeitslosen die Unterstützung für zwei Monate zu streichen, wenn sie sich weigern zu arbeiten. Aktuell erhalten Empfänger von Bürgergeld 563 Euro pro Monat sowie Unterstützung für Miete, Heizung usw. Alleinstehende können damit auf mehr als 1000 Euro pro Monat kommen, während Familien mit zwei Kindern teilweise mehr als 3000 Euro pro Monat erhalten. Die CDU plant nun, die Unterstützung für Arbeitsunwillige vollständig zu streichen (jedoch nicht die Unterstützung für Miete, Heizung usw.). Darüber hinaus fordert die CDU, dass Empfänger von staatlicher Unterstützung kein Geld mehr erhalten sollen, wenn sie Termine im Jobcenter versäumen. Gleiches gilt für Empfänger von staatlicher Unterstützung, die sich drei Monate lang nicht im Jobcenter melden. Außerdem plant die CDU, bei Empfängern von staatlicher Unterstützung wieder eine direkte Vermögensprüfung durchzuführen. Dies soll verhindern, dass wohlhabende Personen auf Kosten der Steuerzahler leben. Aktuell findet die Vermögensprüfung frühestens nach einem Jahr statt.

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