Seite 2 von 2
Eilmeldung! Grüne blockieren Asyl-Bezahlkarte - Ampelstreit eskaliert!
News (2 / 1)
Eine Überprüfung der offiziellen Abstimmungsagenda offenbart, dass der Punkt zu den Bezahlkarten fehlt. Der Grund für die Verzögerung liegt einmal mehr bei den Grünen, die sich gegen die Verabschiedung stemmen. Die Sozialdemokraten, die Freien Demokraten und die Bundesländer verfolgen mit der Bezahlkarte das Ziel, die Anzahl illegaler Flüchtlinge zu reduzieren. Um rechtliche Beanstandungen zu vermeiden, ist geplant, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ergänzen. Doch gerade dieser Schritt stößt bei den Grünen auf Widerstand, die eine Gesetzesänderung blockieren möchten.
Politische Querelen und Forderungen nach Rechtssicherheit
Vor knapp zwei Wochen schien ein Einlenken der Grünen möglich, als Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Zustimmung andeutete. Doch trotz des vorübergehenden Entgegenkommens besteht weiterhin Widerstand innerhalb der Grünen-Fraktion. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich ungeduldig und verweist auf die positive Resonanz, die die Bezahlkarte in ersten Landkreisen hervorruft. Er verlangt von allen Koalitionspartnern, sich an die Vereinbarung zu halten, um schnellstmöglich Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu gewährleisten. Die Intention der Regierung sei es, mit der Bezahlkarte mehr Struktur in die Migrationspolitik zu bringen und sogenannte Pull-Faktoren wie Bargeldangebote abzuschaffen, was er als eine der wesentlichen Aufgaben der Regierung betrachtet, um die irreguläre Einwanderung zu verringern. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, drängt auf eine Lösung des Themas Bezahlkarte, die von kommunalen Amtsträgern erwartet wird. Weitere Verzögerungen sind aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.