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Bayrischer Rundfunk deckt Skandal bei der AfD auf - Partei soll zahlreichen Rechtsextremisten und Reichsbürger beschäftigen
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Sowohl der AfD-Fraktion als auch den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern wurde die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen, doch die meisten Anfragen blieben unbeantwortet. Einige, die reagierten, stellten die Unabhängigkeit der Verfassungsschutzämter in Frage. Die AfD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme gegenüber dem BR aus Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsgründen ab. Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied der Grünen, äußerte sich "erschüttert" über die Ergebnisse der Recherche und bezeichnete die Mitarbeiter als eine Gefahr für die Demokratie.
Die Frage, warum Rechtsextreme für die AfD-Fraktion arbeiten können und wie viel Geld sie erhalten, wirft viele Diskussionen auf. Die AfD-Abgeordneten haben die autonome Entscheidungsbefugnis, wen sie einstellen möchten, sowohl für ihre Büros im Bundestag als auch in ihren Wahlkreisen.
AfD zahlt Neonazis bis zu 9.600 Euro Bruttogehalt im Monat
. Die Bundestagsverwaltung hat keine Mitsprachemöglichkeit, da die Fraktionen im Bundestag nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind. Die Beschäftigten unterzeichnen Arbeitsverträge, und die Bundestagsverwaltung stellt jedem Abgeordneten seit dem 1. März 2024 eine monatliche Pauschale von fast 26.000 Euro für die Bezahlung der Mitarbeiter zur Verfügung. Je nach Ausbildung und Tätigkeit verdienen Vollzeitangestellte zwischen 2000 und 9600 Euro brutto. Im Jahr 2022 gab die AfD rund 12,5 Millionen Euro ihrer Einnahmen von fast 17 Millionen Euro für das Fraktionspersonal aus. Insgesamt geht es jährlich um mehr als 30 Millionen Euro.