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Angriff auf Scholz! "Der Kanzler verbreitet Angst und Schrecken"!

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Angriff auf Scholz! "Der Kanzler verbreitet Angst und Schrecken"!
11.03.2024 10:39 von TorbenSymbolbild

Die beiden Politiker zeigen sich ebenso besorgt über die potenziellen Folgen der Position von Scholz für die internationalen Beziehungen. Die Weigerung, die reichweitenstarken Raketen an die Ukraine zu liefern, könnte Verbündete wie Frankreich und Großbritannien brüskieren, die bereits Marschflugkörper an die Ukraine geliefert haben. Diese Haltung könnte nicht nur das Verhältnis zu wichtigen Partnern belasten, sondern auch den Verdacht parteipolitischer Taktik nähren. Hofreiter und Röttgen vermuten, dass die Ablehnung der Waffenlieferungen ein Kalkül für die kommenden Wahlkämpfe sein könnte, in denen die SPD mit dem Narrativ punkten möchte, den Krieg von Deutschland ferngehalten zu haben.

Rhetorik der Angst!

Weiterhin betonen die Kritiker, dass jede Diskussion über neue Waffengattungen für die Ukraine bisher von zögerlichen Debatten und einer Rhetorik der Angst geprägt gewesen sei. Die unnötige Erwähnung der Gefahr eines Atomkriegs durch den Kanzler spiele dabei dem russischen Präsidenten Putin in die Hände. Scholz' Rhetorik würde Deutschland schwächer darstellen, als es tatsächlich sei. Obwohl eine Eskalation des Krieges zu verhindern sei, müsse Russland erkennen, dass ein militärischer Sieg unerreichbar ist, bevor es zu Verhandlungen bereit sei. Hierfür sei „Entschlossenheit“ und konsequente Unterstützung der Ukraine erforderlich.

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