Milliardenloch bei der Bundeswehr! Pistorius entsetzt - NATO-Quote der Bundeswehr ist in Gefahr

Auch der Umbau des Flugplatzes Büchel für die Stationierung der neuen F-35-Kampfjets soll weitere 700 Millionen Euro kosten. Auch dieses Geld ist nach Angaben der Haushaltsexperten nirgendwo vorhanden. Die Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen soll laut Schätzungen mindestens fünf Milliarden Euro kosten, auch dafür ist bisher nichts eingeplant. Für die fünfte Tranche der Eurofighter (ca. fünf Milliarden Euro) sind bisher null Euro vorgesehen. Minister Pistorius hat laut BILD-Informationen Kanzler Scholz und die Mitglieder der Ampelkoalition über die bedrohliche Finanzlage informiert. Sein Ministerium befindet sich in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Situation ist äußerst komplex: Selbst ohne den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr besteht laut Informationen von BILD aus Regierungskreisen ein Loch im Haushalt von 25 Milliarden Euro für das Jahr 2025.

Kommt es zu einer zeitnahen Lösung?

Die Haushaltsverhandlungen werden äußerst schwierig sein. Finanzminister Lindner hat bereits vorsorglich vorgeschlagen, die Mehrausgaben für Verteidigung durch Streichungen im Sozialbereich zu finanzieren. Doch Scholz wird dem nicht zustimmen. Laut BILD-Informationen hat er intern klargemacht: Das Zwei-Prozent-Ziel wird eingehalten und es wird keine Kürzungen im Sozialbereich geben.

SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz (59) sagte gegenüber BILD: "Deutschland hat seinen NATO-Verbündeten ein Versprechen gegeben. Daher muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag erhöht werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben, um dies zu finanzieren. Wir werden niemals die soziale Sicherheit gegen die militärische Sicherheit ausspielen."