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Schock! Corona-Impfpflicht beschlossen? Regierung disskutiert offene Fragen rund um das Coronavirus
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Die Diskussion um die Impfpflicht war durch die am 14. Mai vom Bundestag verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes entstanden. Doch auch das Infektionsschutzgesetz spricht nicht von einer Impfpflicht, sondern fordert diese nur in enge rechtliche Grenzen. Eine Pflicht zur Impfung könne von der Bundesregierung demzufolge nur mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden. Dazu müssten Bund und Ländern gemeinsam diesen Beschluss "für bedrohte Teile der Bevölkerung" treffen, wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Bei diesem Paragraf handelt es sich aber um ein bereits seit 2001 verankerten Teil des Gesetzes.
Verpflichtende Impfungen sind in Deutschland schwer möglich
Besonders der 2. Artikel des deutschen Grundgesetzes steht einer Impfpflicht entgegen, denn dort steht geschrieben: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Um eine Corona-Impfpflicht durchzusetzen, wäre also ein sehr langer Rechtsweg notwendig, der sich über mehrere Jahre hinziehen könnte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war schon 2016 zur Auffassung gelangt, dass ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit nur im Seuchenfall
"verfassungsrechtlich gerechtfertigt erscheinen" könne. Bisher ist in dem Maßnahmenpaket für die Eindämmung der Corona-Pandemie keine Impfpflicht vorgeschrieben.
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