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EU fordert schnelle Öffnung der Grenzen - Seehofer unter Druck

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EU fordert schnelle Öffnung der Grenzen - Seehofer unter Druck
13.05.2021 23:33 von SimoSymbolbild imago

Die EU-Kommission argumentiert, dass die geschlossenen Grenzen „nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es in dem Bericht weiter. Dabei schlägt die EU vor die Grenzen zunächst zwischen Ländern zu öffnen in denen die Situation auf beiden Seiten der Grenze ähnlich seien.

Grenzen sollen schrittweise und koordiniert geöffnet werden

Schon in der vorigen Woche hatte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sich für schnelle Grenzöffnungen ausgesprochen. "Wir müssen schrittweise und koordiniert vorgehen. Unser oberstes Ziel ist die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Schengenraums der Freizügigkeit, sobald die Gesundheitslage dies zulässt.“ Daher sollen die an den Grenzen vorzufindenden Einschränkungen stufenweise aufgehoben werden. Einige deutsche Politiker hatten bereits von der polnischen Regierung mehr Freizügigkeit an der polnisch-deutschen Grenze gefordert. "Wir brauchen nicht weniger europäische Zusammenarbeit, sondern mehr europäische Zusammenarbeit“, wird CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zitiert, der sich ebenfalls für Lockerungen an den Grenzübergängen einsetzt.

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