„Aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung“, so die Richter, lasse sich „kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen“. Eine Einschätzung, die für echten Zündstoff sorgt! Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP) sieht sich durch den Verfassungsgerichtshof in seiner Skepsis gegenüber den strengen Maßnahmen bestätigt. „Es gibt kein konkret benanntes epidemiologisches Ziel der Bundes- und Landesregierungen“, sagt Kubicki in BILD. „Wir wissen nicht, welche Zielgröße wann erreicht werden soll. Wir wissen bis heute nicht, welche Maßnahmen wie wirken.“

Kubicki fordert: „Kann die Exekutive dies nicht erläutern, müssen die Beschränkungen von Verfassungs wegen aufgehoben werden.“ .

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