„Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampelkoalition“, sagt Verfassungsexperte Professor Volker Boehme-Neßler zu uns. Das Gericht sehe „kein zulässiges Haushaltsmanöver, sondern einen verfassungswidrigen Buchungstrick, mit dem die Schuldenbremse ausgehebelt worden ist. Deshalb habe Karlsruhe solche „Taschenspielertricks“ nun gestoppt.
Hintergrund: Die Bundesregierung nahm in der Pandemie massenweise Schulden auf. Dann war die Pandemie vorbei – übrig blieben 60 Milliarden ungenutzte Mittel. Mit Zustimmung des Bundestages schichtete die Ampel das Geld 2022 in den Klima- und Transformationsfonds um. Die CDU klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht: Aus Sicht von 197 Abgeordneten werde so die Schuldenbremse umgangen. Damit die Milliarden nicht verfallen, verschob Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) die Kreditermächtigungen in den Klimafonds. Vorteil: Die Mittel können über mehrere Jahre genutzt werden. In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht grünes Licht gegeben - auch mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn würde das Ganze gestoppt, stellte es sich später aber als verfassungsgemäß heraus, wäre der Schaden etwa in Form von Strompreiserhöhungen womöglich groß, hieß es zur Begründung.