Anlaß für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war die Klage eines 42-jährigen Mannes gegen seine Sparkasse. Die Anwälte des Klägers waren der Auffassung, dass der vom Mann abgeschlossene Kreditvertrag Klauseln enthalten hätten, die zum Widerruf des Vertrags berechtigt hätten. Der Fall wurde vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelt und von dort an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dort folgten die Richter nun den Ausführungen des Klägers.

Kaskadenverweis in Kreditverträgen ist ungültig

Konkret ging es in dem Verfahren um einen „Kaskadenverweis“. Einfach ausgerückt handelt es sich dabei um einen im Vertrag angegebenen Paragraphen, der wiederum auf einen Gesetzestext verweist, der sich wiederum auf andere Paragraphen bezieht. Bei den in den Krediverträgen angegebenen Paragraphen geht es speziell um das Thema zum Beginn der Widerrufsfrist „§ 492 Absatz 2“, der auf weitere Paragraphen verweist und durch den eine Kette von 7 - 8 weiteren Paragraphen entsteht, die beachtet werden müssen. Das Gericht schlußfolgerte nun, dass der Vertrag damit für den Kunden undurchsichtig wird und dementsprechend die EU-Richtlinie für Verbraucherkredite aushebelt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren ist!

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