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Politik-Hammer: AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel

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Politik-Hammer: AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel
12.02.2021 00:33 von JuliaSymbolbild imago

Als hätte Angela Merkel in den letzten Tagen nicht schon genug um die Ohren. Zunächst der unerfreuliche Skandal in Thüringen und dann der unerwartete Rücktritt von Parteichefin Kramp-Karrenbauer, der nun zu einer Personaldiskussion in der eigenen Partei ausartet. Als sei dies alles nicht schon genug, ist es gut möglich, dass sich die Kanzlerin demnächst auch noch mit einem juristischen Problem beschäftigen muss.

AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Angeblich hat der AfD-Bundesvorstand gerade beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Dies jedenfalls liess die Partei am heutigen Dienstag verlauten. Außerdem wolle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 StGB gegen Merkel stellen, da sie in Merkels Handeln eine Nötigung des gerade erst zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sehe.

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