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Habeck der große Verlierer! Ampel kassiert sein Heizungs-Gesetz! Maßnahmen-Paket endlich beschlossen
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Die Lkw-Maut soll im kommenden Jahr steigen, um damit Investitionen für die Bahn zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten zu 80 Prozent "in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen", sagte Grünen-Chefin Lang. Den Finanzbedarf der Bahn bezifferte sie auf 45 Milliarden Euro bis 2027. FDP-Chef Linder sprach von einem "CO2-Aufschlag" auf die Lkw-Maut, der "sehr überwiegend" in die Schiene investiert werde.
Einen Kompromiss fand die "Ampel" auch in der Streitfrage, welche Projekte der Verkehrsinfrastruktur künftig beschleunigt geplant und umgesetzt werden - bei der Bahn soll dies massiv erfolgen, bei Autobahnen nur begrenzt bei bestimmten Abschnitten. Lang sprach von einer "begrenzten Anzahl von Straßen", für die dies gelte. FDP-Chef Lindner nannte "144 Autobahnprojekte", die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt würden.
Im Wärmebereich verständigten sich die Koalitionäre auf eine Abschwächung des umstrittenen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingebrachten Vorschlags eines Verbots von Öl- und Gasheizungen. "Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen", sagte Lindner dazu.
Der Bundesfinanzminister betonte, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses hätten "keine direkte Wirkung für den Bundeshaushalt". Das Geld für den geplanten Sozialausgleich für das Auslaufen von Öl- und Gasheizungen solle nicht aus dem Haushalt kommen, sondern aus dem bereits bestehenden Transformationsfonds.
Die Parteivorsitzenden machten keinen Hehl daraus, dass die Einigung auf das 16 Seiten umfassende Beschlusspapier nicht einfach war. SPD-Chef Klingbeil sagte: "Das waren Diskussionen, wo wir ringen mussten." Grünen-Chefin Lang betonte: "Das geht für jeden auch mal mit Zumutung einher, aber am Ende haben wir uns als Ampel auf diesen Weg gemacht." FDP-Chef Lindner hob hervor, in den Beschlüssen habe "jeder auch noch einen speziellen Punkt bekommen, über den sie oder er sich besonders freut".
Das Spitzentreffen der Koalition hatte am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr begonnen und war am Montagnachmittag nach knapp 20 Stunden Dauer unterbrochen worden. Am Dienstag setzten die Koalitionsspitzen dann ab 10.20 Uhr ihre Beratungen fort bis zur Einigung kurz nach 19.00 Uhr..