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Ist die Regierung am Ende? Krise in der Ampel-Koalition - Krisensitzung ohne Ergebnisse!

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Ist die Regierung am Ende? Krise in der Ampel-Koalition - Krisensitzung ohne Ergebnisse!
28.03.2023 18:04 von FrankSymbolbild imago

Bei diesen Themen herrscht Uneinigkeit in der Ampel

Als größtes Konfliktthema deutete sich im Vorfeld bereits der Klimaschutz im Verkehr an. Hier ist die Bundesregierung verpflichtet eine Trendwende zu schaffen, denn die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich stiegen zuletzt anstatt zu sinken. Vor allem die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, aber die FDP lehnt zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen strikt ab, ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Weitere Konfliktpunkte sind die geplante Aufweichung des Verbots von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die Koalition ist sich hier noch nicht einig, wie weiter vorgegangen werden soll. Insgesamt steht die Ampel-Koalition vor großen Herausforderungen und schwierigen Entscheidungen, die es in den kommenden Tagen und Wochen zu lösen gilt. Allerdings scheint es im Augenblick ziemlich ungewiss, ob man bei den meisten Themen doch noch auf einen gemeinsamen Nenner kommen kann.

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