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Haftbefehl gegen Putin! Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Kreml-Chef!
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17.03.2023 17:00 von SimoSymbolbild
Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar dieses Jahres mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Aber, was bedeutet die ANklage für Putin?
Was bedeutet die Anklage für Putin genau?
Er schränkt die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten offiziell ein: Die weltweit 123 Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Russland selbst – wie auch die USA – gehört jedoch nicht zu den Unterzeichnern des Statuts, auf das sich der Gerichtshof stützt.
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