Selbst in der SPD scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Auch dort werden erste Stimmen dazu laut, dass man das Projekt kippen sollte. Unterdessen scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck ein doppeltes Spiel zu treiben. Noch am Mittwoch verteidigte er die Gasumlage im Bundestag gegen Angriffe aus der Opposition. Doch danach schickte er das ganze Paket zur finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen an das Finanzministerium. Damit scheint Habeck nun Finanzminister Lindner die Verantwortung für den Beschluss der Gasumlage unterzuschieben. Gleichzeitig verdeutlicht Habeck, dass es auch Alternativfinanzierung für die Mehrkosten der Gasimporteure gibt. Diese könnten auch direkt durch Staatshilfen oder aus den laufenden Haushaltsmitteln beglichen werden. “Dann wären alle Steuerzahlenden betroffen und nicht nur die Gasletztverbraucher“, gibt Habeck zu verstehen und informiert gleichzeitig, dass dieser Passus auf Wunsch des Finanzministeriums gestrichen worden war. Sollten die Kosten für die Gasumlage vom Finanzministerium getragen werden, würden auf Lindner Zusatzforderungen im Bereich zwischen 40 und 60 Milliarden Euro zukommen. Mit diesen Mehrkosten wäre die Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht mehr zu halten. Doch an dieser will Lindner weiter festhalten. Stattdessen fordert der Finanzminister bei der Gaspreisbremse eine Kombination verschiedener Maßnahmen, bei der auch eine Verlängerung der Kernenergie kein Tabuthema sein dürfe, um die beste Wirkung zu erzielen.

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