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Rebellion gegen Lauterbachs Maskenpflicht - Erste Bundesländer sagen ab! "Nur das nötigste machen.."

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Rebellion gegen Lauterbachs Maskenpflicht - Erste Bundesländer sagen ab! "Nur das nötigste machen.."
14.08.2023 23:33 von JuliaSymbolbild imago

wohl weiter beibehalten werde. Ob man weitergehende Maßnahmen treffen werde, ließ Holetschek offen. "Alles andere muss man dann sehen“, gab der CSU-Politiker zu verstehen.

Auch FDP-Politikerin relativiert Lauterbach Vorpreschen

Einschränkungen für Lauterbachs Pläne erwartet auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus (62). Diese betonte sofort, dass die Maskenpflicht im Herbst "an Voraussetzungen geknüpft sind, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Damit die Maskenpflicht also tatsächlich flächendeckend eingeführt werde, müsse eine "konkrete Gefahr“ bestehen. Dies könnte eine Gefahrfür das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur von Deutschland sein. Und auch der Verfassungsrechtler Prof. Josef Lindner (56, Uni Augsburg) hatte den Vorstoß von Lauterbach kritisiert: "Karl Lauterbach will unbedingt eine Maskenpflicht in Innenräumen, ist aber nicht in der Lage, ein rechtsstaatskonformes Gesetz vorzulegen“, gab Lindner in diesem Zusammenhang zu verstehen.

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