Der Europarat habe habe im gesamten europäischen Raum durch die Europäische Menschenrechtskonvention ein Fundament für eine Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung geschaffen, erläuterte Baerbock. Diese Vorgabe werde vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchgesetzt. "Ein Regime, das seinen Nachbarn überfällt, das Krankenhäuser und Schulen bombardiert, das Zivilisten ermordet und ausgehungert, willkürlich all das verletzt, was den Europarat im Kern ausmacht - ein solches Land kann nicht mehr Mitglied in dieser Organisation sein. Das wäre ein Hohn“, erklärte Baerbock die Entscheidung für den Ausschluss Russlands.

Zuvor hatte der Europarat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft ausgeschlossen. Zu den Aufgaben des Europarat gehört die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Zudem wird Russland auch künftig keine Vertragspartei der 1953 verabschiedeten Europäischen Menschenrechtskonvention sein. Zuletzt waren Russland verstärkt Kriegsverbrechen vorgeworfen worden

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