Ampel-Regierung streicht Gelder für Gerhard Schröder - endlich eine Reaktion auf sein Verhalten!

Doch nun muss man sehen, was genau juristisch möglich ist. So lassen sich die Ruhestandsregeln der Altkanzler nicht einfach streichen. Denn dies wäre dann ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der sich auf den Schutz von Eigentum bezieht. Deshalb soll in Schröders Fall wohl ein juristischer Trick angewendet werden. So sollen Schröder aller Leistungen gestrichen werden, die dieser aktuell nicht in Anspruch nimmt. Eigentlich hatte Schröder viele Jahre ein Büro mit 7 Mitarbeitern im Bundestag unterhalten. Dies hatte Kosten von 407.000 Euro im Jahr generiert. Doch seit März hatten die Mitarbeiter wegen Schröders Verhalten gekündigt. Zukünftig wird Schröder nun auf Büros und Angestellte verzichten müssen. Von Seiten der Union war vorgeschlagen worden, Schröder auch das Ruhegehalt (8.300 Euro/Monat) und den BKA-Schutz zu streichen. Doch dies ist offenba nicht so einfach möglich. Unter anderem hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) angekündigt: "Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a. D. Gerhard Schröder auf den Weg bringen.“ Am Donnerstag dürfte dazu mehr bekannt werden.