Lockdown! Auch Olaf Scholz schließt nichts mehr aus! Sein Versprechen bröckelt
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News (2 / 1) 29.11.2022 00:33 von Günter Symbolbild imago
Denn noch Ende September hatte Scholz zum Beispiel bei einem Gespräch mit der Bild-Zeitung gesagt: "Ein paar Vorsichtsmaßnahmen werden eine Zeit lang noch gelten, dass getestet wird in Schulen und Betrieben, dass wir Masken tragen, wenn wir Bahnen und Busse benutzen, und dass es auch ein paar Einschränkungen gibt, wenn wir ins Restaurant gehen oder eine Musikveranstaltung besuchen.“ Zudem hatte Scholz einem neuen Lockdown damals eine klare Absage erteilt.
Auch von Seiten der Grünen hört man in den letzten Tagen, dass die Parteispitze um Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (52) einen Lockdown nicht mehr ausschließen. "Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler. Deswegen ist es so wichtig, die nächsten Tage zu nutzen, um sich ein ehrliches Bild zu machen“, ließ die designierte Außenministerin Baerbock gegenüber dem "Wir“ verlauten.
Union macht Druck auf die Ampel
Vor allem aus der Union werden zudem bereits Vorwürfe gegen die Ampel-Koaliton laut. Der scheidende Kanzleramts-Chef Helge Braun (49) kritisierte den Umgang der Ampel-Koalition mit der Pandemie ganz offen und droht sogar damit, dass die geschäftsführende Bundesregierung selbst noch Entscheidungen treffen könnte: "Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine MPK, die eine klare Notbremse beschließt“, forderte Braun, der das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz nicht für ausreichend hält, um die Lage in den Griff zu bekommen. Weiter ohne Lockdown will dagegen die FDP auskommen. FDP-Chef Lindner sprach zuletzt davon, dass "viele Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft“ seien. Stattdessen forderte Lindner Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und auch eine Einschränkung von Freizeitveranstaltungen. Das etwas passieren muss, dürfte klar sein. Denn mittlerweile kommen erste Krankenhäuser wegen hoher Patientenzahlen an ihre Belastungsgrenzen. Außerdem droht auch von der neuen Omikron-Variante des Coronavirus die Gefahr auf eine weitere Ausbreitung der Pandemie.