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Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte! Medien liegt die Beschlussvorlage vor - Minsterpräsidenten meinen es ernst

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Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte! Medien liegt die Beschlussvorlage vor - Minsterpräsidenten meinen es ernst
19.11.2022 00:33 von SiliaSymbolbild imago

Heute beraten die Minsiterpräsidenten der Bundesländer mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und Bald-Bundeskanzler Olaf Scholz über neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun sickerte die Beschlussvorlage bereits an verschiedenen Medien durch. Unter anderem wollen die Ministerpräsidenten eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern durchsetzen.

Beratungen beim Bund-Länder-Gipfel gehen weiter

In der Beschlussvorlage sind zahlreiche Schutzmaßnahmen genannt, die schon bald umgesetzt werden sollen. Dabei kommt vor allem aus dem Kanzleramt und von den von der Union regierten Bundesländer folgende Vorschläge: So sollen Alten- und Pflegeheime künftig strteng geschützt werden. In der Vorlage heißt es: "Daher sollen bundeseinheitlich in diesen Einrichtungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden.“ Zudem plädiert man auf eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer. Die Einhaltung der Regeln soll dann von den Arbeitgebern kontrolliert werden. Die Union setzt auch auf eine Homeoffice-Pflicht. Diese soll überall dort gelten, wo keine betrieblichen Gründe gegen die Maßnahmen bestehen. Weitere Vorschläge sind die Anwendung der 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Hier soll allerdings der Bund die Kontrolle übernehmen. Zudem steht zur Debatte von Seiten des Bundes wieder kostenlose FFP2- und OP-Masken zur kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Kommt die 2G-Regel für Ungeimpfte?

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