Corona-Notlage verlängert! Kampfabstimmung im Bundestag - kommen jetzt doch harte Maßnahmen?

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News (2 / 1) 26.08.2022 23:34 / Olga Symbolbild imago

Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.

Kritik an Verlängerung der epidemischen Lage wird laut

Während Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) diese Entscheidung begrüßte und sie auch damit begründete, dass diese Maßnahme von den 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländern gefordert worden war, gab es aus anderen Kreisen diesmal deutliche Kritik. Erstmals war die sogenannte "epidemische Lage" im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden. Die letzte Verlängerung war am 11. Juni erfolgt. Die Opposition übte am Mittwoch teils scharfe Kritik. So warnte unter anderem die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (61) vor einer "Fortführung der automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Nach ihrer Auffassung sei man weit von der Überlastung des Gesundheitswesens entfernt. Dieser Standpunkt wurde von zahlreichen Kritikern ebenfalls angeführt.