Skandal um falsch gemeldete Intensivbetten - Gesundheitsminister Spahn fühlt sich nicht zuständig

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News (2 / 1) 13.06.2022 23:33 / Frank Symbolbild imago

Deutsche Stiftungpatientenschutz kritisiert Vorgehen

Einer dieser Kritiker ist Eugen Brysch, der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz: "Die Pandemie deckt schonungslos auf, was im Gesundheitssystem schiefläuft.“ Deutschlands Krankenhäuser hätten die Pandemie gezielt ausgenutzt. "Natürlich wussten die Geschäftsführer wieder ihren Vorteil zu nutzen. Einfach die Betten rechnerisch mit Patienten belegen. Die Masche brachte erneut einen Geldsegen“, empört sich Brysch. Im Gesundheitsministerium will man davon nichts wissen, stattdessen wird die Verantwortung den Krankenhäusern und den Bundesländern zugeschoben. Nun sollen also offenbar die Bundesländer für die Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen wurden, verantwortlich gemacht werden. Der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei (47, CDU) fordert jetzt zügig "eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“, um "dem Meldegebaren der Krankenhäuser auf den Grund“ zu gehen. FDP-Politiker Michael Theurer (54) schlägt sogar den Einsatz eines Sonderermittlers vor, der umfassend klärt, "ob das Gesundheitsministerium in der Pandemie wirklich gewissenhaft gearbeitet hat“. Schließlich habe das Ministerium auch Kontrollpflichten. "Warum sind offensichtliche Widersprüche zwischen den Millionenzahlungen für neue Intensivbetten und die fortwährend nicht anwachsenden Intensivkapazitäten nicht aufgefallen?“, fragt Theuer jetzt. Man darf gespannt sein, ob noch weitere Skandale im Zusamenhang mit den Intensivbetten ans Licht kommen.